Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 15. Juni 1999

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"Pilze und Pornos / Die Internet-Fahnder des BKA finden viel und bewirken wenig
... Vor einem halben Jahr hat das BKA in Wiesbaden die verdachtsunabhängige Internet-Fahndung eingeführt - die Ausbeute: 368 Fälle von Kinderpornographie, fünf Fälle von Pornographie mit Tieren, Verstöße gegen das Waffengesetz, gegen die Rauschgiftbestimmungen. Und 96mal haben die Fahnder Straftaten von Extremisten aufgespürt. ... Unter dem Druck der öffentlichen Meinung, so hoffen die Polizisten vom BKA, werden sich auch die deutschen Internet-Provider zu einer Zusammenarbeit bewegen lassen. Die Fahnder wollen, daß sie ihr Angebot selbst auf strafbare Inhalte überprüfen und Ergebnisse melden - doch bisher sträuben sich die Provider, als 'Hilfspolizisten' aufzutreten. Frühestens im Herbst soll ein Papier entstehen, in dem sie sich verpflichten, von sich aus auf ihren guten Ruf zu achten." SZ 15.6.99 S. 23

"Immer mehr Kriminelle nutzen das Netz / Das Bundeskriminalamt ermittelt 368 Fälle von Kinderpornographie
... Die Ermittler setzen auf das Interesse der Provider ... an einem seriösen Image des Internets. ... Der Direktor des Bundeskriminalamts, Schuster, sagte, bei den Firmen wachse die Einsicht, daß Kooperation sie nicht zu Hilfspolizisten mache, sondern daß es vernünftig sei, nicht mit Internet-Kriminellen identifiziert zu werden." FAZ 15.6.99 S. 14

"INTERNET-FAHNDUNG:
Die zum Jahresbeginn eingerichtete Zentralstelle für Internet-Kriminalität beim BKA hat von Januar bis Ende Mai 1999 bereits 368 Fälle festgestellt, bei denen Kinderpornographie angeboten wurde." BerlZtg 15.6.99 S. 10

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"Mit der Geldkarte Busfahrt bezahlen
... In einem Pilotversuch in Bremen testet die deutsche Kreditwirtschaft vom 21. Juni an auf einer Straßenbahn- und Buslinie Geldkarten mit der Zusatzanwendung 'Fahrschein'." SZ 15.6.99 S. 25

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"Dell holt Europäer gratis ins Internet
... Der US-Computerhersteller Dell will die Europäer kostenlos ins Internet bringen. ... Gemeinsam mit anderen Partnern plant das Computerunternehmen, später auch Surfern aus Deutschland, Frankreich und anderen Lädern gratis den paneuropäischen Internet-Anschluß zu bescheren. Umsonst ist allerdings nur die Verbindung; die Telephongebühren für die Einwahl in den Netzknoten müssen die Kunden nach wie vor bezahlen." SZ 15.6.99 S. 31

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"Mehr Schutz für Kundendaten / Neuer Schwerpunkt der amerikanischen Bankenreform / Für vier Millionen US-Dollar soll eine amerikanische Bank geheime Informationen über ihre Kunden weiterverkauft haben. Der Schutz der Privatsphäre soll deshalb jetzt in den Gesetzen zur Reform des Finanzwesens stärker betont werden." HB 15.6.99 S. 32

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"Streit um EU-Novell für besseren Verbraucherschutz bei E-Commerce / Rechtsänderungen verunsichern privaten Rundfunk - Kleine Anbieter gefährdet
Europas Justizminister haben sich den Kampf für mehr Konsumentenschutz beim elektronischen Handel auf die Fahnen geschrieben. ... Die Minister wollen viele Bestimmungen zugunsten der Konsumenten verschieben. Denn künftig soll nicht mehr das Ursprungslandprinzip gelten, sondern das Empfangslandprinzip; damit sind immer die Gesetze des Landes anzuwenden, in denen der klagende Verbraucher wohnt. ... Für die Branche ist dies fatal: Einerseits müssen alle Internet-Inhalte sämtlichen Vorschriften der europäischen Mitgliedsstaaten entsprechen, andererseits sind sogenannte Mediendiensteanbieter wie Homeshopping-Kanäle ebenfalls verpflichtet, das jeweilige Landesrecht einzuhalten und nicht mehr 'nur' die Vorschriften des Heimatlandes." HB 15.6.99 S. 9

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"Darmstadt stellt ersten virtuellen Bebauungsplan ins Netz / Investoren und Bürger online über Stadtplanung informiert
... Der Internetsurfer kann bei der dreidimensionalen Darstellung durch das Bebauungsgebiet surfen und sieht beispielsweise, wie hoch die Gebäude geplant sind und wie die Straßenschluchten auf den Besucher wirken. ... Um Interessierten den Kontakt zum Stadtplanungsamt zu erleichtern, gibt es eine E-Mail-Verbindung sowie ein Bürgerforum für die öffentliche Diskussion zur Planung." HB15.6.99 S. 57

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"Onlinebanking in der Praxis bewährt / Verbraucherverbände warnen vor vermeintlichen Risiken / Onlinebanking wird in den Medien immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Datensicherheit. Trotzdem wächst die Zahl derer, die ihr Konto per Datenleitung führen. Wer mit Umsicht seine Daten überträgt, kann das Risiko minimieren." HB 15.6.99 S. 58

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"Rückzieher erlaubt / Gesetzentwurf regelt Online-Käufe
Wer bei einem Kaufangebot im Internet vorschnell auf OK geklickt hat, soll künftig die Möglichkeit haben, es sich hinterher noch anders zu überlegen. Sieben Tage lang kann der Internet-Nutzer widerrufen, erst dann ist er an den per Mausklick abgeschlossenen Vertrag gebunden. Dies sieht der Entwurf des Fernabsatzgesetzes vor, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat." SZ 15.6.99 S. V 2 / 14

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"Ohne Schuß viel Jus / Rechtsanwälte beraten im Internet und rempeln dadurch an das Standesrecht" SZ 15.6.99 S. V 2 / 14

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